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   BayObLG, 15.10.1998 - 2Z RR 370/98   

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https://dejure.org/1998,10287
BayObLG, 15.10.1998 - 2Z RR 370/98 (https://dejure.org/1998,10287)
BayObLG, Entscheidung vom 15.10.1998 - 2Z RR 370/98 (https://dejure.org/1998,10287)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Oktober 1998 - 2Z RR 370/98 (https://dejure.org/1998,10287)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 34; BGB § 839; BayStrWG Art. 72
    Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg mit geringem Verkehrsaufkommen in einer kleineren Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.10.1972 - III ZR 2/71

    Verfüllen von Leitungsgräben durch die Stadtwerke - Verletzung einer

    Auszug aus BayObLG, 15.10.1998 - 2Z RR 370/98
    Dazu gehört, daß Straßen und Gehwege in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsmäßigen Zustand überprüft (vgl. dazu BGH NJW 1973, 277 f.; RGRK-BGB/Steffen 12. Aufl. § 823 Rn. 183) und insbesondere bei Schnee und Eis geräumt und gestreut werden (vgl. dazu BGH NJW 1993, 2802 ; RGRK-BGB/Steffen § 823 Rn. 202).
  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

    Streupflichten einer Stadtgemeinde

    Auszug aus BayObLG, 15.10.1998 - 2Z RR 370/98
    Dazu gehört, daß Straßen und Gehwege in regelmäßigen Abständen auf ihren ordnungsmäßigen Zustand überprüft (vgl. dazu BGH NJW 1973, 277 f.; RGRK-BGB/Steffen 12. Aufl. § 823 Rn. 183) und insbesondere bei Schnee und Eis geräumt und gestreut werden (vgl. dazu BGH NJW 1993, 2802 ; RGRK-BGB/Steffen § 823 Rn. 202).
  • BayObLG, 18.06.1990 - RReg. 2 Z 255/89

    Keine Streupflicht für Straßenquerung zugunsten einzelner Anlieger

    Auszug aus BayObLG, 15.10.1998 - 2Z RR 370/98
    Eine schuldhafte Verletzung der sich daraus ergebenden Pflichten kann Schadensersatzansprüche gemäß Art. 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG und Art. 97 BV begründen (s. dazu im einzelnen BayObLGZ 1990, 162/164 f.).
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